Allgemeine Geschäftsbedingungen (Wiederverkäufer)
>> Verbraucher*innen finden hier unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen <<
1. Geltung der AGB gegenüber Unternehmern
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmern i.S.v. § 310 BGB (nachfolgend "Käufer") und
Jan Oster
Oppelner Str. 36
10997 Berlin
Deutschland
(nachfolgend "BOHEI") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Unsere Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Abweichende AGB des Käufers gelten nur dann, wenn wir ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.
2. Registrierung als Reseller
2.1 Eine Onlinebestellung erfordert eine Registrierung und damit die Erstellung eines Nutzerkontos. Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Dir vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen Deiner persönlichen Daten kannst Du z.T. eigenverantwortlich vornehmen, Änderungen der Rechnungsadresse und USt-ID nimmt unser Team vor. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer.
2.2 Das von Dir gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.
2.3 Durch die Registrierung erklärst Du Dein generelles Einverständnis als potentieller Vertragspartner in unserem Handelssystem aufzutreten. Sämtliche im Rahmen der Registrierung oder Bestellung erfassten Kundendaten werden von uns gespeichert und zum Zwecke der Bestellabwicklung und Kundenbetreuung weiterverarbeitet. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung im Sinne des § 33 BDSG.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Warenpräsentation im Online-Shop, sowie auf Datenträgern, elektronischen Medien oder sonstigen Werbeaussendungen stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. Alle Angaben sind freibleibend.
3.2 Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Bestellbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – innerhalb von 5 Werktagen an Dich versenden. Die Bestellung erfolgt via Internet oder E-Mail.
4. Preise
4.1 Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Innerhalb Deutschlands berechnen wir für Porto und Verpackung einen Zuschlag von 5,90 Euro zzgl. der geltenden Mehrwertsteuer.
5. Zahlungsbedingungen/Verzug
5.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung, Vorkasse oder PayPal.
5.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Dir unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
5.3 Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommst Du in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs – unter Vorbehalt weitergehender Rechte – zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.
5.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht Dir nur dann zu, wenn Dein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.
5.5 Wird unser Zahlungsanspruch durch Deine mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet (z. B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Spezialanfertigungen können wir den Rücktritt sofort erklären. Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
6. Lieferung
6.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Dir angegebene Adresse. Die Gefahr geht, bei Versendung von unserem Lager auf Dich über, sobald die Ware dem Spediteur übergeben wurde.
6.2 Liefertermine und Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die Einhaltung auch ausdrücklich vereinbarter Liefertermine und Fristen steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sofern die Waren nicht vorrätig und wir auf Selbstbelieferung angewiesen sind, um den Vertrag zu erfüllen, werden uns darauf beruhende Verzögerungen nicht angelastet. Wir werden Dich in einem solchen Fall unverzüglich informieren und eine nach den Umständen angemessene, neue Lieferfrist bestimmen. Ist die Leistung auch in der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
6.3 Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
6.4 Soweit eine Lieferung nicht möglich ist, weil Du nicht unter der von Dir angegebenen Lieferadresse angetroffen wirst, obwohl der Lieferzeitpunkt Dir mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägtst Du die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
7. Vertriebsbedingungen
7.1 Du musst die Ware sowohl im stationären Handel als auch auch im Online-Handel in einer übersichtlichen, gut strukturierten, image- und markengerechten Art und Weise präsentieren und bewerben.
7.2 Du bist verpflichtet, auf Berliner Märkten und in Gebieten, die BOHEI sich selbst exklusiv zugewiesen hat, die Ware weder selbst noch durch Dritte aktiv anzubieten. Im Zweifel musst Du Dich bei uns erkundigen, ob ein Gebiet exklusiv BOHEI zugewiesen ist. Wir werden diese Auskunft auf Anfrage erteilen.
8. Gewährleistung
8.1 Du musst uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Wareneingang, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Für Mängelrügen ergänzend gelten die §§ 377, 378 HGB.
8.2 Ist die Ware mangelhaft, können wir wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser gesetzliches Verweigerungsrecht bleibt unberührt.
8.3 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist eine für die Nacherfüllung von Dir zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kannst Du vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei einem unerheblichen Mangel.
8.4 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen, im übrigen sind sie ausgeschlossen.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn Du Dich vertragswidrig verhältst.
9.2 Bei Pflichtverletzungen, insbesondere bei Nichtzahlung des Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Bei Nichtzahlung des Kaufpreises werden wir diese Rechte nur nach fruchtlosem Ablauf bzw. gesetzlicher Entbehrlichkeit einer angemessenen letzen Zahlungsfrist geltend machen.
9.3 Du bist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf Dich übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
9.4 Du darfst die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall trittst Du bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Dir aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Du bist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Du Deinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommst, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
9.5 Du hast uns bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Pfändungsgläubiger von dem bestehenden Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Eine Sicherungsübereignung, sowie Übertragung oder Verpfändung des Anwartschaftsrechtes ist unzulässig.
10. Bildrechte
Die Nutzung unseres Bildmaterials (z.B. in Katalogen oder im Internet) ist nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache. Für grenzüberschreitende Verträge gelten die internationalen Regeln für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformeln (Incoterms) in der jeweils gültigen Fassung.
11.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Bestellbestätigung nichts anderes ergibt. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Stand: 01.01.2019
